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berücksichtigt. § 7 Festsetzung und Fälligkeit Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. - 4 - - 4 - § 8 Anzeigepflichten [...] (§ 4) und der Besitzer der für die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der [...] nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Balzheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der[mehr]

nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Balzheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Balzheim, den 08.11.2004 Herrmann Bürgermeister[mehr]

die Gebührenschuld mit dem Einsammeln der Abfälle. (3) Die Gebührenschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in [...] nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Balzheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Balzheim, den 14.12.2009 Herrmann Bürgermeister[mehr]

Fassung: (1) Folgende verwertbare Abfälle sind getrennt von anderen Abfällen nach ortsüblicher Bekanntgabe zur Abfuhr bereitzustellen, soweit sie nicht zur stationären Sammelstelle (Recyclinghof) gebracht [...] nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Balzheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Balzheim, den 15.12.2003 Herrmann Bürgermeister[mehr]

nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Balzheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Balzheim, den 22.11.2010 Herrmann Bürgermeister[mehr]

nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Balzheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Balzheim, den 12.11.2007 Herrmann Bürgermeister[mehr]

nach § 4 Abs. 4 GemO unbe-achtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Balzheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Balzheim, den 17.12.2001 Herrmann Bürgermeister[mehr]

de spricht darüber hinaus das Thema Essensausgabe an und bittet den Bürgermeister um zeitnahe Rückmeldung. BM Hartleitner gibt bekannt, dass das Geschirr künftig auch an den Montagen und Freitagen in der[mehr]

klären, wie sich die Baurechtsbehörde bezüglich der Auflage zum Abriss des Gebäudes verhält. Diese Information wird bis zur Sitzung eingeholt. Die Anhörung der Angrenzer wurde von der Gemeinde in die Wege geleitet [...] wünscht sich generell, dass fachliche Stellungnahmen bereits vorliegen, bevor der Gemeinderat seine Entscheidung trifft. Bürgermeister Hartleitner führt hierzu aus, dass in der Bevölkerung oft die Meinung v[mehr]

kann nicht sein, dass der Bauhof die Wege ständig nachsäubern muss. Er wird einen Appell in das Mitteilungsblatt aufnehmen. GR Federhen wirft ein, dass auch die derzeitigen Baustellen, z. B. am Rehapark, [...] e innerhalb angemessener Frist zu geben (§ 13 (2) Nr. 2 und 3 BauGB). Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) wird abgesehen. 3 Der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften [...] e innerhalb angemessener Frist zu geben (§ 13 (2) Nr. 2 und 3 BauGB). Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) wird abgesehen. Der Beschluss des Gemeinderats ist ortsüblich[mehr]