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Raeum-_und_Streupflichtsatzung_AEnderung.pdf

§§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. § 2 Inkrafttreten Diese [...] zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat [...] Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in § 4 reinigt, 2. Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 5 und[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.04.2022
Rechtsanwaltsgesellschaft - Zulassung beantragen

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist. Möchten Sie eine solche Gesellscha[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2025
Reform der Grundsteuer

Finanzamt: Grundstücksfläche x Bodenrichtwert= Grundsteuerwert Auf die Bebauung kommt es nicht an. 2. Durch das Finanzamt: Grundsteuerwert x Grundsteuermesszahl =Grundsteuermessbetrag Um die Grundsteuerwerte[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2025
Rettungsgasse

Gaffen. Was, wenn nicht? Wenn Sie keine vorschriftsmäßige Gasse bilden, kann Sie das EUR 200,00 und 2 Punkte im Fahreignungsregister kosten. Darüber hinaus droht ein Monat Fahrverbot. Achtung: Wenn Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2025
Rohrfernleitungsanlagen („Pipelines“) - Anerkennung als Prüfstelle beantragen

eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss die Anforderungen des § 6 Absatz 2 Rohrfernleitungsverordnung erfüllen und die Anerkennung der Prüfstelle bei der zuständigen Behörde [mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2025
Sachkundeprüfung für die Abgabe von gefährlichen Stoffen und Gemischen beantragen

Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) enthält insbesondere Anforderungen an das gewerbsmäßige Inverkehrbringen, Abgeben oder Bereitstellen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische. Die S[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2025
Saisonkennzeichen für Fahrzeuge beantragen

dem Betriebszeitraum entsprechende Kfz-Versicherung abschließen. Der Betriebszeitraum kann zwischen 2 und 11 volle Monate im Jahr umfassen. Außerhalb des Betriebszeitraums dürfen Sie das Fahrzeug nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2025
Sammelentsorgungsnachweis Bestätigung

Wenn Sie gefährliche Abfälle verwerten, beseitigen, sammeln oder befördern, unterliegt dies einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Ausgenommen sind private Haushalte und Kleinmengenerzeuger, die n[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2025
Sammelentsorgungsnachweis im privilegierten Verfahren übermitteln

Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen. Als abfallerzeugendes Un[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2025
Schifffahrt und Häfen

der Binnenhäfen stehen die Binnenhäfen in Baden-Württemberg beim Güterumschlag bundesweit auf Platz 2.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2025