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Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Balzheim am 05.02.2007 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Balzheim erhebt Erschließungsbeiträge nach den [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung, 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale ab- weichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. - 4 - - 4 - § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen[mehr]

Gemeinde Balzheim Alb-Donau-Kreis S a t z u n g zur Änderung der Hauptsatzung Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Balzheim am 29.03.1999 die [...] die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Balzheim vom 18.01.1993 beschlossen: § 1 Abschaffung der unechten Teilortswahl Die unechte Teilortswahl wird aufgehoben. Der Abschnitt – VI. Unechte Teilortswahl [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Balzheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu[mehr]

bedeutet, dass das Grundstück von der Gemeinde an Bauwillige weiterveräußert werden kann. Gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen muss die Vergabe des Baulands durch die Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze [...] VORSCHLAGSLISTE FÜR DIE WAHL DER SCHÖFFEN UND JUGENDSCHÖFFEN FÜR DIE GESCHÄFTSJAHRE 2024 BIS 2028 Bürgermeister Hartleitner erläutert Folgendes: Wahl der Schöffen Der Präsident des Landgerichts Ulm hat mitgeteilt [...] 2024 bis 31.12.2028 durchzuführen ist. Zur Aufstellung der Liste der Wahlvorschläge sind von der Gemeinde Balzheim genau 4 Personen zu benennen. Über die Aufstellung der Vorschlagsliste ist in öffentlicher[mehr]

Gemeinde Balzheim Alb-Donau-Kreis S a t z u n g zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Balzheim Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 5a, 6 und [...] und 8 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Balzheim am 24.07.2000 die Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Balzheim vom 25.11.1996 beschlossen: [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Balzheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu[mehr]

Gemeinde Balzheim Alb-Donau-Kreis S a t z u n g zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Balzheim Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 5a, 6 und [...] und 8 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Balzheim am 23.04.2001 die Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Balzheim vom 25.11.1996, zuletzt [...] Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, so ist die wiedergefundene Marke unverzüglich der Gemeinde zurückzugeben. - 2 - - 2 - § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Für Abgaben[mehr]

Gemeinde Balzheim Alb-Donau-Kreis S a t z u n g zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Balzheim Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 [...] 2 und 9 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Balzheim am 21.11.2005 die Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Balzheim vom 25.11 [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Balzheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu[mehr]

rg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Balzheim am 18.04.2011 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Balzheim betreibt die Beseitigung [...] Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 45 b Abs. 4 Satz 2 WG). § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall [...] schriftlicher Genehmigung der Gemeinde zulässig war, darf diese im ge- nehmigten Umfang weitergeführt werden. Die Weiterführung ist ausgeschlossen, wenn sich die Gemeinde in der schriftlichen Ge- nehmigung[mehr]

Gemeinde Balzheim Alb-Donau-Kreis 1 . S a t z u n g zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 18.04.2011 (Abwassersatzung – AbwS) Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes [...] 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Balzheim am 24.06.2013 die Änderung der Abwassersatzung vom 18.04.2011 beschlossen: § 1 Änderung [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Balzheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu[mehr]

Gemeinde Balzheim Alb-Donau-Kreis S a t z u n g zur Änderung der Satzung über die öffentlicheAbwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) Aufgrund von § 45 b Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden- [...] 9, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Balzheim am 17.12.2001 die Änderung der Abwassersatzung vom 14.12.1998 beschlossen: § 1 Änderung [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Balzheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu[mehr]

Gemeinde Balzheim Alb-Donau-Kreis 2 . S a t z u n g zur Änderung der Satzung über den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 14.12.1998 ( [...] 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Balzheim am 12.11.2007 die Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 14.12.1998, geändert am 17 [...] anerkannte Prüfstelle verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. § 2 Änderung von § 29 (Grundstücksfläche)[mehr]